Mittwoch, 3. März 2010
"Kronen Zeitung" vom 19.02.2010 Seite: "Offener Brief . . . ! Sehr geehrte Frau Bundesminister Mag. Dr. Fekter! Mit großer Sorge, aber auch tief empfundener Ablehnung wird in den Augen vieler Mitbürger(innen) der von Ihnen im Rahmen von Gesetzesvorlagen vorgeschlagene Umgang mit asylsuchenden Menschen als beschämend erachtet. Mit Ihrer Politik, die mehr oder minder unverhohlen die "Botschaft" enthält, wonach Asylsuchende per se mit Kriminellen gleichzusetzen und sie demzufolge wochenlang "einzusperren" sind, haben Sie nunmehr eine Grenze überschritten, die nicht mehr zu akzeptieren ist. Offensichtliche Mängel in der Sicherheitspolitik sollten doch wohl eher mit positiv besetzten Maßnahmen behoben und nicht auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen werden, die in verzweifelter Lage in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen. Wir fordern Sie daher auf, sich von dieser vordergründigen, populistischen Politik wieder abzuwenden. Wir wenden uns mit diesem offenen Brief aber auch an unsere Mitbürger(innen), die wir ermutigen wollen, gegenüber simplifizierendem Populismus resistent zu bleiben. Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen, mag von den echten Problemen der Sicherheitspolitik und den tatsächlichen Ursachen des Kriminalitätsanstiegs trefflich ablenken, eine Lösung ist es sicher nicht. (...) Pauschale Verleumdung und Gleichsetzung mit Kriminellen und eine damit legitimierte Sicherheitsverwahrung widersprechen unserer Ansicht dieser Tradition! Dr. Hans Bichler, Univ.-Prof. Bernd R. Binder, Univ.-Prof. Christoph Binder, Univ.-Prof. Stefan Böhm, Botschafter i. R. Dkfm. Dr. Gerfried Buchauer, Dipl.-Ing. Alexander Chloupek, Univ.-Prof. Michael Freissmuth, Univ.-Prof. Helmut Friedrichsmeier, Univ.-Prof. Andrea Griesmacher, Karin Hagenbichler, Univ.-Prof. Ulrich Jäger, OMR Dr. Rolf Jens, Univ.-Prof. Bernd Jilma, Gustav Jobstmann, Univ.-Prof. Alexandra Kautzky-Willer, Univ.-Prof. Bernhard Keppler, Dipl.-Ing. Georg Kerenyi, Univ.-Prof. Dontscho Kerjaschki, Dr. Ernst Kerstan, Prof. Harry Königstedt, Univ.-Prof. Irene Lang, Univ.-Prof. Hans Lassmann, Univ.-Prof. Mathias M. Müller, Arch. Prof. Dipl.-Ing. Gerhard Novak, Dr. Bo Olsson, Barbara Olsson, Dipl.-Ing. Michael Renger, Dipl.-Ing. Stefan Requat, Univ.-Prof. Andreas Richter, Univ.-Prof. Klaus Richter , Univ.-Prof. Wolfram Richter, Univ.-Doz. Rainer Schöfl, Univ.-Prof. Veronika Sexl, Univ.-Prof. Maria Sibilia, Univ.-Prof. Josef Smolen, Dr. Herwig Stage, Univ.-Prof. Giulio Superti-Furga, Univ.-Prof. Thomas Szekcres, Univ.-Prof. Branko Velimirov, Univ.-Prof. Oswald Wagner, Sektionschef i. R. Dr. Hermann Weber, Univ.-Prof. Harald Wilfing, Univ.-Prof. Gregor Wollenek, Hofrat Dr. Ernst Worliczek, Univ.-Prof. Michael Wolzt"
Dr. Reinhold Soxberger, "Kronen Zeitung" vom 24.02.2010 Seite: 26 "Professoren und Asylanten . . . Zahlreiche fundamentalistische Gesetzeshüter, also eine geistige Elite unsers Landes, können die von der Innenministerin geplante Anwesenheitspflicht vom "Einsperren" nicht unterscheiden, (...) Die "Oberlehrer" der Nation - zu Gutmenschen mutiert - wollen uns einreden, dass mit dem endlich griffigen Entwurf die Menschenrechte verletzt würden. Mit echten Asylanten sind wir Österreicher immer gut umgegangen. Seit der Öffnung der Schengengrenzen kommen auch aus verschiedenen Motiven (wirtschaftlichen, kriminellen) noch immer Ausländer nach Österreich. Hoffentlich werden es immer weniger, wenn klare Richtlinien - wie die von Frau Fekter - zu realisieren sind. Die Herren Universitätsprofessoren, offensichtlich mit sozialen Gewerkschaften und Politikern vergleichbar, versteigen sich in den Begriff "populistisch". Haben die meisten ihre Unterschrift unter den "offenen Brief" freiwillig geleistet? (...)"